====== Karlsruhe locuta, causa finita? ====== Vergangenen Mittwoch hat also das [[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html|Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht geschaffen]]: > 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Eine gute Sache[TM]. Nachdem aber [[http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/915857.html|beide Seiten bei diesem Urteil gejubelt]] haben, dürfte nur vorsichtiger Optimismus angebracht sein. {{tag>datenschutz politik anstaendig sicherheit}} ~~DISCUSSION~~